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Der Geheimnisverrat

 

 

Museumsanbau: Stadtrat soll Geheimnisse preisgegeben haben

Jürgen Bellmann hat nach Erkenntnissen des Rathauses Unterlagen aus dem Kulturausschuss weitergegeben. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Ratsmitglied gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt.

Von Kai Kollenberg
erschienen am 05.09.2017

Freiberg. Mehr als kritisch hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten den geplanten Erweiterungsbau des Stadt- und Bergbaumuseums begleitet. Denn die Pläne des Rathauses stoßen nicht überall auf Zustimmung -auch die Zustimmung des Stadtrates hat daran nichts geändert. Nun könnte das Bauprojekt aber für einen Stadtrat ein Nachspiel haben. Jürgen Bellmann aus der Fraktion FDP/Haus-Grund sollUnterlagen aus einer nicht-öffentlichen Beratung des Kulturausschusses weitergegeben haben. Am Donnerstag soll der Fall im Stadtrat beraten werden. Die Geschichte von Geheimnisverrat im Freiberger Stadtrat wäre damit um ein Kapitel reicher.

Vor Bellmann mussten sich bereits Benjamin Karabinski (FDP) und Ulrike Neuhaus (Grüne) wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht verantworten. Karabinski, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, zahlte 150 Euro, weil er Interna aus einer Sitzung des Verwaltungsausschusses in einer Pressemitteilung benannt hatte. Ulrike Neuhaus stellte 2015 die Vorlagen für den Stadtrat komplett online, damit sich die Bürger bereits vor der Sitzung des Stadtrates informieren können. Auch gegen sie verhängte der Stadtrat ein Ordnungsgeld von 150 Euro.

Um welche Unterlagen es im aktuellen Fall geht, dazu äußert sich die Stadtverwaltung nicht. Aus der Vorlage für die Stadtratssitzung darf vor Beginn der Sitzung nicht zitiert werden. Auch Stadtrat Jürgen Bellmann will sich nicht äußern: "Um der Verwaltung nicht leichtfertig Munition gegen mich zu liefern, werde ich mich erst nach der Stadtratssitzung am Donnerstag zu dem laufenden Ordnungsstrafverfahren äußern."

Sicher ist aber, dass Bellmann kein Ordnungsgeld zahlen wird. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass er die Informationen zum Museum nur einem "ausgewählten Personenkreis" zugänglich gemacht hat. Deswegen soll Bellmann laut Vorschlag der Verwaltung nur ermahnt werden. Im Vergleich zu einem Ordnungsgeld wäre dies eine vergleichbar milde Strafe. Bellmann selbst will sie akzeptieren, wie er der "Freien Presse" mitteilte: "Voraussichtlich werde ich keinen Widerspruch gegen das ,Urteil' Ermahnung einlegen." 

 

  

Kommentar: Kein Präzedenzfall

Vermutlich gibt es keinen anderen Stadtrat in Sachsen, der so oft über einen Verstoß der Verschwiegenheitspflicht in den vergangenen Jahren beraten hat wie der Freiberger. Das hat gewiss damit zu tun, dass öffentliche Debatten zu einzelnen Vorhaben mitunter erst sehr spät vom Rathaus geführt werden.

Die Stadträtin Ulrike Neuhaus hat deswegen vor zwei Jahren als eine Art Protestaktion die Beschlussvorlagen der Stadträte vorab im Internet veröffentlicht. Ein Gericht hat diese Praxis mittlerweile gestoppt. Doch auch Neuhaus konnte einen Erfolg für sich verbuchen: Das Rathaus veröffentlicht nun zumindest allgemeine Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Stadtrat vorab.

Die Causa Bellmann hat nicht das Potenzial, wieder ein derartiger Präzedenzfall zu werden. Das zeigt sich schon jetzt. Denn die Stadtverwaltung will es bei einer Ermahnung belassen. Der Fall dürfte damit eher eine Fußnote in der Freiberger Stadtgeschichte bleiben.

 

 

Stadtrat Bellmann nicht ermahnt

Ratskollegen kritisieren die Stadtverwaltung wegen geheimer Vorlage

Von Kai Kollenberg
erschienen am 09.09.2017

Freiberg. Das Freiberger Rathaus ist mit dem Antrag gescheitert, dem Stadtrat Jürgen Bellmann (Haus/Grund) wegen eines Verstoßes der Verschwiegenheitspflicht zu ermahnen. Zwölf Stadträte stimmten für die Ermahnung, zwölf dagegen, sieben enthielten sich. Zuvor hatte Stadtrat Volker Meutzner (Haus/Grund) das Ansinnen des Rathauses kritisiert: "Ich kann partout nicht erkennen, dass ein Geheimnisverrat vorliegt." Wenn man sich als Stadtrat Hilfe bei einer Entscheidung suche, dann müsse das auch möglich sein.

Bellmann hatte als Vorsitzender des Altertumsvereins seinen Vereinskollegen nicht-öffentliche Unterlagen zum umstrittenen Anbau des Stadt- und Bergbaumuseums zur Verfügung gestellt. Er selbst hätte die Ermahnung deswegen akzeptiert.

Ulrike Neuhaus (Grüne) griff die Verwaltung in der Aussprache scharf an. Nur weil die Vorlage monatelang geheim gewesen sei, hätten die Stadträte schweigen müssen: "Das ist der eigentliche Skandal."

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) wies die Kritik zurück. Die Vorlage sei auf Wunsch der Stadträte überarbeitet worden, sodass sich die Beratung im Stadtrat verzögert habe. Zudem hätte es andere Wege gegeben: Die Stadtverwaltung habe dem Altertumsverein ein Gespräch über den Anbau angeboten. Dies sei aber nicht zustande gekommen, erklärte der OB. 

 

 

 

Auch der Oberbürgermeister von Freiberg steht im Verdacht!

 

Hat OB Krüger Interna verraten?

Landesdirektion ermahnt Freiberger Stadtchef wegen Pressezitat

Von Kai Kollenberg
erschienen am 08.09.2017

Freiberg. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD/Foto) wehrt sich gegen den Vorwurf der Landesdirektion, er habe bei Beratungen über die Solarworld-Rettung gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Hintergrund ist ein Antrag der Linken im Stadtrat, der Mitte Juli hinter verschlossenen Türen beraten wurde. Die Linke hatte beantragt, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen möge, um den Photovoltaik-Standort in Freiberg zu retten. Der Antrag scheiterte, wie Krüger danach der "Freien Presse" bestätigte. Er zeigte sich "erleichtert, dass der zum Stadtrat gestellte Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist". Eben dieses Zitat legt nun die Landesdirektion gegen ihn aus, wie das Stadtoberhaupt gestern im Stadtrat informierte.

Der Landkreis Mittelsachsen informierte den Oberbürgermeister Ende August per Brief darüber, dass die Linke sich mit einem Schreiben an die Landesdirektion gewandt habe. Der Vorwurf: Krüger habe sein Abstimmungsverhalten und die Mehrheitsverhältnisse der nicht-öffentlichen Beratung bekannt gegeben habe. Die Landesdirektion bat daraufhin den Landkreis, so heißt es in dem Schreiben, den OB über seinen Verstoß zu informieren. Die Formulierungen der Presseerklärung seien nicht mit der Sächsischen Gemeindeordnung vereinbar. "Denn in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nur mit ihrem Wortlaut bekannt zu geben", schreibt das Landratsamt.

Krüger will die Ermahnung aber nicht akzeptieren. Er sei zu seiner Presseerklärung "genötigt" worden, da die Beschlussunterlagen zum Antrag schon vorher der "Freien Presse" bekannt gewesen seien, antwortete er dem Landratsamt in einem Brief. "Ich konnte somit ... rein faktisch nicht mehr gegen eine Verschwiegenheit verstoßen, da die Beschlussvorlage ohnehin - durch wen auch immer - veröffentlicht wurde. Er habe sich zudem auf ein Mindestmaß an Informationen gegenüber der Presse beschränkt und eben nicht die Vorlage und deren Beratung informiert, "sondern allenfalls und nur über das Ergebnis der Beratung". 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisiert (Dienstag, den 12. September 2017 um 16:59 Uhr)

 

Kommentare 

 
+1 #2 Nestbeschmutzer 2 2017-09-21 19:32
Das mit "Demokratie lebt vom Mitmachen" funktioniert nur solange, bis der Bürger sich daran beteiligen will. Es wäre ein leichtes Beschlußvorlage n öffentlich zu machen oder seine Meinung einzuholen. So wird aus "Freiberg kann mehr" immer mehr ein aktives: "aber bitte ohne mich"! Mittlerweile erlebbar ist der Niedergang demokratischer Gebräuche. Wäre es nicht an der Zeit, Stadträte und Politiker nach ihrer Amtszeit wie Vorstände zu entlasten? Käme man nicht wieder auch in die Nähe einer verantworteten Politik? Vielleicht versucht man es mit: "Demokratie einfach wagen"!
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+1 #1 Nestbeschmutzer 2 2017-09-21 19:32
Es ist schon etwas Nationale Front, was da das Stadtparlament im Hinblick "Museumsanbau" ablieferte. Ist doch das Handeln mehr von Intransparenz geprägt als aus demokratischer Vertretungskult ur. Ist darum strafbar, wenn Stadträte Bürger vorab informieren? Oder sind Stadträte allwissend? Ob ein architektonisch er Wunst mit sakralem Anspruch die Göttlichkeit erreicht, sei dahin gestellt. Das es durch aus herausragende, architektonisch e Lichtblicke gibt, zeigt das FILK! Da entstammte der Entwurf aber auch nicht aus der Freiberger Dosensuppenküch e.
Jedoch - die Kreisquadratur beherrscht der Stadtrat virtuos! Aus einer 6 x 23 m kleinen Grundfläche zaubert er flux 627 qm. Ein Blick auf den Stadtplan hätte gezeigt, mit Dom 2 und 3 gebe es mehr Potenzial. Das ein weiterer öffentlicher Bau nicht der Gestaltungssatz ungsauflagen demonstrativ folgt, wirft die Frage auf: Soll nur der dumme Bürger sich an Gesetze halten?
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